AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ekabel24.de bei Edelizon Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend "Verwender"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend "Besteller") mit dem Verwender hinsichtlich der vom Verwender auf seiner Website dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

 

2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen und Erklärungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie wurden schriftlich durch den Verwender bestätigt. 

 

§ 2 Vertragsschluss 

 

1. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

 

2. Die Abgabe der Bestellung erfolgt über das Warenkorbsystem durch das Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ als abschließender Schritt des Bestellprozesses, wodurch ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben wird.

 

3. Nach Absendung der Bestellung über die Website erhält der Besteller eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand einer Vertragsannahmeerklärung (Auftragsbestätigung) in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen, wobei der Zugang beim Besteller maßgeblich ist. 

 

4. Eine Bestellung kann auch telefonisch erfolgen. Bei der telefonischen Bestellung wird der Besteller zur Einsichtnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Verwenders verwiesen. Auf Verlangen werden ihm diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Text-form zugesandt. Bestellungen auf der Website, die eine vorangegangene telefonische Bestellung wiederholen, gelten als eine neue Bestellung.

 

5. Die auf der Website dargestellten Abbildungen, Zeichnungen oder sonstige Konstruktionsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Verwender ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Der Verwender behält sich die Änderungen und Abweichungen an der Beschaffenheit der bestellten Ware vor, soweit diese den Verwendungszweck der Ware nur unerheblich beeinträchtigen. 

 

 

 

§ 3 Preise und Zahlung

 

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ausschließlich Versandkosten. Etwaige Versandkosten trägt der Besteller. Diese sind abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Versandkosten erhöhen sich bei den vom Besteller erwünschten Sonderleistungen beim Versand sowie bei den Lieferungen am gleichen Werktag.

 

2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Preise – vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen wegen den gestiegener Herstellungs- und Beschaffungskosten von mehr als 5% sowie den Schreib- und Rechenfehlern auf der Website – bindend. Nach seiner Wahl kann der Besteller wegen der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Die etwaige Senkung der Kosten um mehr als 5% wird dem Besteller ebenfalls mitgeteilt.

 

3. Dem Besteller stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Verwenders angegeben werden.

 

4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. In der Auftragsbestätigung wird die Bankverbindung des Verwenders benannt. Der Rechnungsbetrag ist

innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Verwenders zu überweisen.

 

5.  Bei Auswahl der Zahlungsart per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Bestellers reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Bestellers erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem Verwender die Ware an Besteller versendet. 

 

6. Bei Auswahl der Zahlung per Lastschrift hat der Besteller ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von dem Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

 

7. Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vier-zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verwender behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

8. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so hat er unbeschadet aller dem Verwender zustehenden Rechte, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Der Verwender behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

 

§ 4 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch vom Verwender anerkannt wurde, unstreitig ist oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde. 

 

2. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht und vom Verwender unbestritten ist oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde.

 

 

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

 

1. Die Lieferung erfolgt durch die vom Besteller auf der Website des Verwenders ausgesuchte Versandart. Trifft der Besteller keine Wahl hinsichtlich der Versandart, wird die Ware durch den Standardversand verschickt. 

 

2. Unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden, kann der Verwender eine Verlängerung der Lieferfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

 

3. Die Liefertermine- und Fristen sind nur verbindlich, soweit diese ausdrücklich vereinbart worden sind. 

 

4. Auf der Website besonders gekennzeichnete Artikel können am gleichen Werktag (außer Sams-tag) geliefert werden.  In diesem Fall muss die Bestellung bis zur der Uhrzeit bei dem Verwender abgegeben werden, die auf deren Website angegeben ist. Bei größeren Mengen einzelner Produkte kann der Verwender die Lieferzeit auf bis zu 4 Wochen verlängern. Darüber wird der Besteller in der Bestellbestätigung in Kenntnis gesetzt. 

 

 

5. Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Besteller dies zumutbar ist. Dem Besteller entstehen hierdurch keine Mehrkosten. 

 

6. Die Haftung des Verwenders ist ausgeschlossen für den Fall der Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse die der Verwender nicht zu vertreten hat, verursacht worden sind. 

 

7. Hängt die Einhaltung des Liefertermins von den bestimmten Angaben und/oder Freigabeerklärungen etc. des Bestellers ab, beginnt die Lieferfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem diese Angaben dem Verwender schriftlich vorliegen. 

 

8. Kommt der Verwender mit der Lieferung in Verzug, den er zu vertreten hat, kann der Besteller für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Kaufpreises (ohne MwSt.), maximal 5% des Kaufpreises (ohne MwSt.) zu fordern. 

 

9. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Verwenders auf den Besteller über.

 

10. Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers, lagert der Verwender die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Mit der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Besteller über.

 

11. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verwenders. 

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders. 

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (zB Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Text-form, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 iVm § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. 

 

Für den Widerruf kann Muster-Widerrufsformular verwenden werden, welches jedoch nicht vor-geschrieben ist.

 

Muster-Widerrufsformular: 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

____________________ Bestellt am (*)_________erhalten am (*) _________ Name des/ der Verbraucher(s)________ _________________________________ 

Unterschrift des/ der Verbraucher(s)/ Datum _____________________________ 

(*) Unzutreffendes streichen. 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Ekabel24.de bei Edelizon Handelsgesellschaft mbH 

Eupener Straße 124

50933 Köln

 

E-Mail: info@edelizon.de

 

 

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück-zuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück-zusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

§ 8 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung

 

1. Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen Besteller und Verwender vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder sie nicht die Eigenschaften, die Besteller nach den Angaben auf der Website des Verwenders erwarten konnte, hat, so ist Verwender zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwender aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

 

2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei muss der Besteller dem Verwender eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Besteller ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat Verwender die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

3. Der Besteller kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

 

4. Der Verwender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist vom Verwender, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet der Verwender uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

 

Der Verwender haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Verwender garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Verwender gelieferten Ware ein, so haftet er hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von seiner Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

 

5. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller als Käufer regelmäßig vertrauen durfte, so ist die Haftung des Verwenders auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

 

6. Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verwender bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Besteller gegen den Verwender erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verwenders nach vorstehendem Absatz 3.

 

§ 9 Verwendungsbedingungen

 

Die von Verwender zum Kauf angebotenen Produkte haben keine Zulassung für den Einsatz in sicherheitskritischen Systemen und solchen Anwendungen, bei denen aus einer Fehlfunktion Personenschäden, Lebensgefahr oder schwere Sachschäden resultieren können. Verwendet oder verkauft der Besteller solche Produkte für den Einsatz in Systemen oder Anwendungen für die keine Zulassung des Produkts besteht, trägt er alleine die Verantwortung dieser Verwendung oder dieses Verkaufs.

 

§ 10 Artikel aus unserem globalen Sortiment / Artikel in Produktionsverpackungen

 

1. Alle Produkte deren Bestellnummer des Verwenders mit "S" beginnen und zehnstellig sind, und/oder als „Sonderbeschaffung“ gekennzeichnet sind, sowie Artikel, die in Produktionsverpackungen abgegeben werden und die Kennung „V tragen, sind von Verwender nicht ab Lager lieferbar. Für diese Produkte gelten vorrangig nachstehende Regelungen, soweit diese von den übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen.

 

2. Für bestimmte Produkte gemäß § 12 Abs.1 gelten verbindliche Mindestbestellmengen. Die jeweiligen Mindestbestellmengen werden auf der Verwender Webseite veröffentlicht. Der Verwender behält sich vor, die Mindestbestellmengen mit Wirkung für nach der Änderung abgegebenen Bestellungen zu verändern und Mindestbestellmengen für weitere Produkte einzuführen oder für einzelne Produkte aufzuheben.

 

3. Der Verwender ist bestrebt, für alle Produkte gem. § 12 Abs.1 die auf seiner Webseite publizierte Lieferzeit einzuhalten. Bei den für diese Produkte veröffentlichten Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre, unverbindliche Angaben. Der Verwender kann nach Eingang der Bestellung den Besteller über eine verzögerte Auslieferung der bei dem Verwender bestellten Produkte gem. § 12 Abs. 1 informieren und ihm ggf. Alternativen anbieten.

 

4. Für alle Produkte gem. § 12 Abs.1 gelten ausschließlich die auf der Webseite des Verwenders veröffentlichten Preise, sofern nicht mit dem Besteller andere Preise schriftlich vereinbart wurden. Sonst anwendbare Rabatte, Nachlässe oder Skonti werden nicht gewährt. Die Rechnungsstellung erfolgt separat, selbst für den Fall, dass die Bestellung andere Lagerprodukte des Verwenders enthält.

 

5. Mit der separaten Rechnungsstellung erfolgt keine Berechnung einer zusätzlichen Liefergebühr. Der Verwender behält sich vor, eine zusätzliche Liefergebühr einzuführen. Dies würde ggf. auf der Webseite des Verwenders veröffentlicht werden.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

1. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Verwender und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). 

2. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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