AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ekabel24.de bei Edelizon Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend "Verwender"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend "Besteller") mit dem Verwender hinsichtlich der vom Verwender auf seiner Website dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

 

2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen und Erklärungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie wurden schriftlich durch den Verwender bestätigt. 

 

§ 2 Vertragsschluss 

 

1. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

 

2. Die Abgabe der Bestellung erfolgt über das Warenkorbsystem durch das Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ als abschließender Schritt des Bestellprozesses, wodurch ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben wird.

 

3. Nach Absendung der Bestellung über die Website erhält der Besteller eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand einer Vertragsannahmeerklärung (Auftragsbestätigung) in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen, wobei der Zugang beim Besteller maßgeblich ist. 

 

4. Eine Bestellung kann auch telefonisch erfolgen. Bei der telefonischen Bestellung wird der Besteller zur Einsichtnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Verwenders verwiesen. Auf Verlangen werden ihm diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Text-form zugesandt. Bestellungen auf der Website, die eine vorangegangene telefonische Bestellung wiederholen, gelten als eine neue Bestellung.

 

5. Die auf der Website dargestellten Abbildungen, Zeichnungen oder sonstige Konstruktionsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Verwender ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Der Verwender behält sich die Änderungen und Abweichungen an der Beschaffenheit der bestellten Ware vor, soweit diese den Verwendungszweck der Ware nur unerheblich beeinträchtigen. 

 

§ 3 Preise und Zahlung

 

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ausschließlich Versandkosten. Etwaige Versandkosten trägt der Besteller. Diese sind abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Versandkosten erhöhen sich bei den vom Besteller erwünschten Sonderleistungen beim Versand sowie bei den Lieferungen am gleichen Werktag.

 

2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Preise – vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen wegen den gestiegener Herstellungs- und Beschaffungskosten von mehr als 5% sowie den Schreib- und Rechenfehlern auf der Website – bindend. Nach seiner Wahl kann der Besteller wegen der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Die etwaige Senkung der Kosten um mehr als 5% wird dem Besteller ebenfalls mitgeteilt.

 

3. Dem Besteller stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Verwenders angegeben werden.

 

4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. In der Auftragsbestätigung wird die Bankverbindung des Verwenders benannt. Der Rechnungsbetrag is innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Verwenders zu überweisen.

 

5. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full 

 

6. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ (Direkt zu Paypal Button) als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

7. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so hat er unbeschadet aller dem Verwender zustehenden Rechte, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Der Verwender behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

 

§ 4 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch vom Verwender anerkannt wurde, unstreitig ist oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde. 

 

2. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht und vom Verwender unbestritten ist oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde.

 

 

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

 

1. Die Lieferung erfolgt durch die vom Besteller auf der Website des Verwenders ausgesuchte Versandart. Trifft der Besteller keine Wahl hinsichtlich der Versandart, wird die Ware durch den Standardversand verschickt. 

 

2. Unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden, kann der Verwender eine Verlängerung der Lieferfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

 

3. Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Besteller dies zumutbar ist. Dem Besteller entstehen hierdurch keine Mehrkosten. 

 

4. Die Haftung des Verwenders ist ausgeschlossen für den Fall der Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse die der Verwender nicht zu vertreten hat, verursacht worden sind. 

 

5. Hängt die Einhaltung des Liefertermins von den bestimmten Angaben und/oder Freigabeerklärungen etc. des Bestellers ab, beginnt die Lieferfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem diese Angaben dem Verwender schriftlich vorliegen. 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders. 

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen mit Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ekabel24.de bei EDELIZON Handelsgesellschaft mbH, Eupener Str. 124, 50933 Köln, Tel.: 0221-42306965, Email: info[et]ekabel24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das je- doch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

§ 8 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung

 

1. Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen Besteller und Verwender vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder sie nicht die Eigenschaften, die Besteller nach den Angaben auf der Website des Verwenders erwarten konnte, hat, so ist Verwender zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwender aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

 

2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei muss der Besteller dem Verwender eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Besteller ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat Verwender die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

3. Der Besteller kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

 

4. Der Verwender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist vom Verwender, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet der Verwender uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

 

Der Verwender haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Verwender garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Verwender gelieferten Ware ein, so haftet er hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von seiner Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

 

5. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller als Käufer regelmäßig vertrauen durfte, so ist die Haftung des Verwenders auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

 

6. Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verwender bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Besteller gegen den Verwender erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verwenders nach vorstehendem Absatz 3.

 

§ 9 Verwendungsbedingungen

 

Die von Verwender zum Kauf angebotenen Produkte haben keine Zulassung für den Einsatz in sicherheitskritischen Systemen und solchen Anwendungen, bei denen aus einer Fehlfunktion Personenschäden, Lebensgefahr oder schwere Sachschäden resultieren können. Verwendet oder verkauft der Besteller solche Produkte für den Einsatz in Systemen oder Anwendungen für die keine Zulassung des Produkts besteht, trägt er alleine die Verantwortung dieser Verwendung oder dieses Verkaufs.

 

§ 10 Artikel aus unserem globalen Sortiment / Artikel in Produktionsverpackungen

 

1. Alle Produkte deren Bestellnummer des Verwenders mit "S" beginnen und zehnstellig sind, und/oder als „Sonderbeschaffung“ gekennzeichnet sind, sowie Artikel, die in Produktionsverpackungen abgegeben werden und die Kennung „V tragen, sind von Verwender nicht ab Lager lieferbar. Für diese Produkte gelten vorrangig nachstehende Regelungen, soweit diese von den übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen.

 

2. Für bestimmte Produkte gemäß § 12 Abs.1 gelten verbindliche Mindestbestellmengen. Die jeweiligen Mindestbestellmengen werden auf der Verwender Webseite veröffentlicht. Der Verwender behält sich vor, die Mindestbestellmengen mit Wirkung für nach der Änderung abgegebenen Bestellungen zu verändern und Mindestbestellmengen für weitere Produkte einzuführen oder für einzelne Produkte aufzuheben.

 

3. Für alle Produkte gem. § 12 Abs.1 gelten ausschließlich die auf der Webseite des Verwenders veröffentlichten Preise, sofern nicht mit dem Besteller andere Preise schriftlich vereinbart wurden. Sonst anwendbare Rabatte, Nachlässe oder Skonti werden nicht gewährt. Die Rechnungsstellung erfolgt separat, selbst für den Fall, dass die Bestellung andere Lagerprodukte des Verwenders enthält.

 

4. Mit der separaten Rechnungsstellung erfolgt keine Berechnung einer zusätzlichen Liefergebühr. Der Verwender behält sich vor, eine zusätzliche Liefergebühr einzuführen. Dies würde ggf. auf der Webseite des Verwenders veröffentlicht werden.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

1. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Verwender und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). 

2. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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